Gemeinderatssitzung vom 31. März 2025

Jahresrechnung 2024 - Ergebnis
Die Jahresrechnung 2024 schliesst mit einem Verlust von 1,1 Millionen Franken ab. Davon stammen 0,81 Millionen Franken aus dem steuerfinanzierten Allgemeinen Haushalt. Die gebührenfinanzierten Bereiche Wasserversorgung, Abwasserentsorgung und Abfallentsorgung weisen insgesamt einen Aufwandüberschuss von 0,29 Millionen aus. Gegenüber dem Budget schliesst die Jahresrechnung mit einer Schlechterstellung von 0,74 Millionen Franken. Hauptgrund ist ein Rückgang bei den Steuereinnahmen. Die Jahresrechnung 2024 wird vom Gemeinderat der
Rechnungsprüfungskommission und Gemeindeversammlung zur Genehmigung empfohlen.


Reglement über Abstimmungen und Wahlen
Mit der geplanten Einführung eines ständigen Abstimmungs- und Wahlausschusses wurden das Reglement einer Teilrevision unterzogen. Einzelne Artikel entsprechen nicht mehr der gültigen Rechtsnorm oder wurden konkretisiert. Der Gemeinderat hat die Anpassungen genehmigt und das Reglement zur finalen Vorprüfung freigegeben. Die Teilrevision des Reglements wird den Stimm-berechtigten an der Gemeindeversammlung vom 16. Juni 2025 zur Genehmigung vorgelegt.


Internes Kontrollsystem IKS – Bericht für das Jahr 2024
Der Gemeinderat sorgt gemäss den Bestimmungen der kantonalen Gemeindeverordnung für ein wirksames internes Kontrollsystem. Jeweils im letzten Jahr der Legislatur erfolgt eine systematische Überarbeitung. Der Gemeinderat nimmt Kenntnis, das im vergangenen Jahr alle definierten IKS-Massnahmen umgesetzt wurden und genehmigt den IKS-Bericht 2024.


Intensivkurs Deutsch als Zweitsprache (DaZ) – Antrag auf Verlängerung
Der Gemeinderat beantragt bei der kantonalen Bildungs- und Kulturdirektion (BKD) wiederum die Verlängerung des Intensivkurses Deutsch als Zweitsprache (DaZ) für das kommende Schuljahr.


Beitragsgesuche
Der Gemeinderat hat mehrere Beitragsgesuche aus der Region behandelt und auf eine Unterstützung verzichtet.


Kostenübernahme kieferorthopädische Behandlung
Der Gemeinderat hat einem Gesuch um Kostenübernahme der kieferorthopädischen Behandlung eines Minderjährigen zugestimmt. Das Gesuch erfüllt die Voraussetzungen gemäss Schulzahnpflege-Verordnung.


Nachkredite
Der Gemeinderat beschliesst folgende Nachkredite zu Lasten Jahresrechnung 2025:

• CHF 550.00 für die Ausstattung eines Klassenzimmers. Per Schuljahr 2025/2026 wird eine dritte 1./2. Klasse eröffnet. Die entsprechende Klassenpauschale war im Budget 2025 nicht vorgesehen;
• CHF 4'000.00 für die Weiterbildungskurse der neu angestellten Schulbusfahrer/innen;
• CHF 4'000.00 für die Umgestaltung der Grüngutannahmestelle bei Werkhof Schufelacher.

Liberalisierung Feuerungskontrolle
Der Gemeinderat nimmt von der durch den Kanton beschlossenen Liberalisierung per 1. August 2025 Kenntnis.


Legislativversammlungen
Der Gemeinderat hat von folgenden Versammlungen Kenntnis genommen und Weisungen erteilt:

• Mitgliederversammlung des Schutzverbandes Wohlensee
• Regionalversammlung der Regionalkonferenz Bern-Mittelland